Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Dienst mein-impressum.com zwischen

– nachfolgend „wir" – und dir als Kundin oder Kunde.

(2) Abweichende Bedingungen von dir werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer bei Abschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Dienst richtet sich an beide Gruppen; für Verbraucher gelten zusätzlich die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften und die Widerrufsbelehrung.

§ 2 Gegenstand des Vertrags

(1) Wir stellen dir gegen das Entgelt nach § 5 eine ladungsfähige Anschrift zur Verfügung, die du als c/o-Anschrift in deinem Impressum nach § 5 DDG und § 18 Abs. 2 MStV verwenden darfst. Es gibt genau einen Tarif: Alles-drin.

(2) Der Tarif umfasst:

• die Nutzung der Anschrift für beliebig viele Websites, Social-Media-Profile, Newsletter, Podcasts und Publikationen,
• eine dokumentierte Empfangs- und Zustellungsvollmacht als eigenständige Urkunde,
• eine eigene Impressum-Seite unter https://mein-impressum.com/i/… mit QR-Code und Einbett-Code, auf Wunsch mit Datenschutz-Unterseite,
• die Annahme aller Briefsendungen einschließlich Einschreiben zu unseren Geschäftszeiten (Mo–Fr 9–17 Uhr),
• den Scan des Umschlags am Eingangstag und eine Benachrichtigung,
• den Fristsachen-Alarm für förmliche Zustellungen und Einschreiben am selben Werktag,
• die wöchentliche postalische Sammel-Weiterleitung einschließlich Porto,
• den Zugang zum Impressum- und Datenschutz-Generator,
• persönlichen Support per E-Mail.

(3) Wir schulden keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg deiner Website und keine Rechtsberatung. Ob und in welchem Umfang dich eine Impressumspflicht trifft und welche Angaben du machen musst, entscheidest du – im Zweifel mit anwaltlicher Hilfe.

(4) Die Anschrift darf nicht als Sitz gegenüber Handelsregister, Finanzamt oder Gewerbeamt und nicht als Wohnsitz oder meldebehördliche Anschrift angegeben werden. Näheres regelt § 8.

§ 3 Postsendungen

(1) Wir nehmen Briefsendungen zu unseren veröffentlichten Geschäftszeiten persönlich an, einschließlich Einschreiben und förmlicher Zustellungen.

(2) Wir scannen jede Sendung am Eingangstag von außen und benachrichtigen dich. Du entscheidest pro Sendung, ob wir sie weiterleiten, öffnen und vollständig einscannen oder datenschutzkonform vernichten sollen.

(3) Öffnen nur mit Einwilligung. Wir öffnen eine Sendung ausschließlich, wenn du das ausdrücklich erlaubst – entweder für die einzelne Sendung oder als dauerhafte Einwilligung in deinen Kontoeinstellungen. Ohne Einwilligung bleibt jede Sendung verschlossen (Art. 10 GG, § 206 StGB). Eine erteilte Dauereinwilligung kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(4) Die Weiterleitung erfolgt einmal wöchentlich als Sammelsendung an die von dir hinterlegte Anschrift. Das Porto ist im Preis enthalten. Du bist verpflichtet, deine Weiterleitungsanschrift aktuell zu halten.

(5) Förmliche Zustellungen und Einschreiben behandeln wir vorrangig und melden sie dir am selben Werktag per E-Mail und im Dashboard. Der Alarm ersetzt keine eigene Fristenkontrolle.

(6) Für Pakete gilt:

Briefe: immer. Pakete: nur nach Absprache.

Pakete und Warensendungen nehmen wir standardmäßig nicht an; die Annahme wird verweigert und die Sendung geht an den Absender zurück. Brauchst du ausnahmsweise eine Paketannahme, sprich uns vorher an – im Einzelfall und schriftlich vereinbart geht das. So bleibt die Adresse das, wofür sie da ist: dein rechtssicheres Impressum, kein Warenlager.

§ 4 Vertragsschluss, Identitätsprüfung und Vollmacht

(1) Die Darstellung des Tarifs auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die erste Zahlung ausgeführt wird – je nachdem, was zuerst eintritt.

(3) Vor der Freischaltung prüfen wir deine Identität anhand eines gültigen Ausweisdokuments und schließen mit dir eine Empfangs- und Zustellungsvollmacht. Die Freischaltung erfolgt in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach vollständigem Eingang der Unterlagen.

(4) Bis zur Freischaltung darfst du die Anschrift nicht verwenden. Können wir deine Identität nicht feststellen oder verweigerst du die Vollmacht, dürfen wir den Vertrag außerordentlich kündigen; bereits gezahlte Entgelte erstatten wir in diesem Fall anteilig.

§ 5 Preis, Zahlung und Rechnungen

(1) Das Entgelt beträgt 19,99 € pro Monat inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 % (netto 16,80 € zuzüglich 3,19 € Umsatzsteuer). Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Weitere Entgelte für Porto, Scans, zusätzliche Profile oder die Impressum-Seite fallen nicht an.

(2) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlung läuft über unseren Zahlungsdienstleister Mollie. Mit der ersten Zahlung erteilst du – je nach gewählter Zahlungsart – ein Mandat für die wiederkehrende Abbuchung.

(3) Für jede bezahlte Zahlung stellen wir eine Rechnung mit fortlaufender Nummer bereit. Du findest sie in deinem Konto; zusätzlich schicken wir sie per E-Mail.

(4) Preisänderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; wir weisen dich in der Mitteilung gesondert auf dein Widerspruchsrecht und die Folgen hin. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung und läuft 12 Monate (Mindestlaufzeit).

(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Beide Seiten können ihn dann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Das entspricht den Vorgaben des § 309 Nr. 9 BGB.

(3) Eine Kündigung während der Mindestlaufzeit ist möglich; sie wirkt dann zum Ende der Mindestlaufzeit. Kündigst du danach, wirkt die Kündigung 1 Monat nach Eingang deiner Erklärung, taggenau gerechnet. Du kannst auch einen späteren Wunschtermin angeben; dann wirkt die Kündigung zu diesem Termin.

(4) Kündigungsbutton. Du kannst jederzeit und ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen" auf https://mein-impressum.com/kuendigen kündigen (§ 312k BGB). Wir bestätigen dir den Eingang sofort auf der Seite und zusätzlich per E-Mail – jeweils mit Datum, Uhrzeit, Art der Kündigung, dem berechneten Vertragsende und einem Bestätigungscode. Die Kündigung ist auch formlos per E-Mail oder Brief möglich.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt für beide Seiten unberührt. Erklärst du eine außerordentliche Kündigung über den Kündigungsbutton, behandeln wir sie hilfsweise zugleich als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin, damit du in keinem Fall schlechter stehst.

(6) Dein gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher bleibt unberührt; Einzelheiten in der Widerrufsbelehrung.

§ 7 Zahlungsverzug, Mahnung und Sperre

(1) Kommt eine Abbuchung nicht zustande, informieren wir dich am selben Tag (Tag 0) per E-Mail und versuchen die Abbuchung erneut.

(2) Ist die Zahlung nach 7 Tagen weiterhin offen, senden wir eine zweite Mahnung mit einem Zahlungslink.

(3) Ist die Zahlung nach 14 Tagen weiterhin offen, sperren wir den Zugang zum Dashboard. Deine öffentliche Impressum-Seite bleibt in diesem Zeitraum bewusst online, damit dein Impressum nicht allein wegen einer offenen Rechnung unvollständig wird.

(4) Ist die Zahlung nach 28 Tagen weiterhin offen, schalten wir die Impressum-Seite ab, stellen die Postannahme ein und dürfen den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Forderung bleibt bestehen.

(5) Wir weisen dich in jeder Mahnung darauf hin, dass du dein Impressum umstellen musst, bevor die Abschaltung greift.

§ 8 Zulässige Nutzung

(1) Du darfst die Anschrift nur für eigene Zwecke nutzen. Eine Weitergabe an Dritte, eine Untervermietung oder die Nutzung für weitere Personen oder Gesellschaften ist ohne unsere Zustimmung in Textform nicht gestattet.

(2) Ausgeschlossen ist die Nutzung für:

• Rechtswidrige Inhalte jeder Art, insbesondere volksverhetzende, extremistische oder gewaltverherrlichende Angebote
• Erwachsenen- und Erotikangebote (Erotikshops, Escort-Dienste, kostenpflichtige Erotik-Abo-Plattformen)
• Glücksspiel, Kryptobörsen, Finanzdienstleistungen mit Erlaubnispflicht
• Waffen, Betäubungsmittel, verschreibungspflichtige Arzneimittel
• Nutzung als Firmensitz gegenüber Handelsregister, Finanzamt oder Gewerbeamt
• Nutzung als Warenlager oder Paketannahmestelle

(3) Du sicherst zu, dass deine Angaben zutreffend sind und dass du die Anschrift nicht zur Verschleierung deiner Identität gegenüber Behörden oder Gerichten verwendest.

(4) Verstößt du gegen die Absätze 1 bis 3, dürfen wir die Nutzung sperren und den Vertrag nach vorheriger Abmahnung außerordentlich kündigen. Bei rechtswidrigen Inhalten dürfen wir sofort sperren. Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.

(5) Du stellst uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen Nutzung der Anschrift durch dich entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit du den Verstoß nicht zu vertreten hast.

§ 9 Deine Mitwirkungspflichten

• Du hältst deine Kontaktdaten, deine Weiterleitungsanschrift und deine Zahlungsdaten aktuell.
• Du nennst uns alle Namen und Firmierungen, unter denen für dich Post eingehen kann. Sendungen an uns unbekannte Empfänger können wir nicht zuordnen und geben sie an den Absender zurück.
• Du prüfst Benachrichtigungen über eingegangene Post zeitnah – bei Fristsachen am selben Tag.
• Du sorgst dafür, dass die Angaben auf deiner Impressum-Seite vollständig und richtig sind.

§ 10 Deine Impressum-Seite

(1) Die Adresse deiner Seite (der „Slug") wird einmalig vergeben. Wir dürfen Adressen ablehnen, die reserviert, irreführend, rechtsverletzend oder beleidigend sind.

(2) Änderst du die Adresse, leitet die alte Adresse 90 Tage lang automatisch weiter. Danach ist sie wieder frei.

(3) Wir betreiben die Seite mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsfenster kündigen wir an, soweit möglich.

§ 11 Vertragsende

(1) Wir erinnern dich 30 und 7 Tage vor Vertragsende per E-Mail daran, dein Impressum auf eine andere Anschrift umzustellen.

(2) Mit Ablauf des Vertrags darfst du unsere Anschrift nicht mehr verwenden. Deine Impressum-Seite wird deaktiviert; sie zeigt danach nur noch einen neutralen Hinweis ohne deine Daten.

(3) Die Empfangs- und Zustellungsvollmacht endet mit dem Vertrag. Nach Vertragsende eingehende Sendungen nehmen wir nicht mehr an; sie gehen an den Absender zurück.

(4) Vor Vertragsende eingegangene Sendungen leiten wir noch weiter, sofern uns eine gültige Weiterleitungsanschrift vorliegt.

(5) Deine Daten löschen wir nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und dich die Änderung nicht unangemessen benachteiligt. Wir informieren dich mindestens sechs Wochen vorher in Textform. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir dich in der Mitteilung gesondert hin. Widersprichst du, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

(3) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.